Voraussetzungen für die Freitodbegleitung

Unterstützung bei der Freitodbegleitung – Vorsorge, Vorbereitung und Begleitung

Die Frage nach einem selbstbestimmten Lebensende zählt zu den komplexesten, zugleich aber auch sensibelsten Themenfeldern innerhalb unserer Gesellschaft. Sie berührt den Kern fundamentaler menschlicher Existenzfragen und stellt den Einzelnen wie auch die Gemeinschaft vor tiefgreifende ethische, medizinische, rechtliche und persönliche Herausforderungen. Im Zentrum steht die Auseinandersetzung mit der Autonomie des Menschen über sein eigenes Leben und die Reichweite des grundgesetzlich geschützten Selbstbestimmungsrechts. Diese Fragestellung ist besonders deshalb von hoher gesellschaftlicher Relevanz, weil sie das Spannungsfeld zwischen dem Schutz des Lebens als hohem Verfassungsgut einerseits und dem Respekt vor der individuellen Freiheit, auch das eigene Leben beenden zu dürfen, andererseits betrifft.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem vielbeachteten Urteil vom 26. Februar 2020 (Az. 2 BvR 2347/15 u. a.) wegweisend entschieden, dass das Recht auf selbstbestimmtes Sterben ein integraler Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist, welches sich aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ableitet. Dieses Recht umfasst nicht nur die Freiheit, das eigene Leben zu beenden, sondern ausdrücklich auch die Befugnis, hierfür die Unterstützung Dritter in Anspruch zu nehmen. Damit wurde der bisherige strafrechtliche Tatbestand des § 217 StGB, welcher die „geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ unter Strafe stellte, für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

Die Entscheidung verdeutlicht, dass es dem Einzelnen freisteht, den Zeitpunkt, die Art und die Umstände seines eigenen Todes nach eigenen Wertvorstellungen zu bestimmen. Das Gericht stellte klar, dass es weder eine Pflicht zum Weiterleben gibt, noch der Staat den Zugang zu Suizidbegleitungen aus paternalistischen Gründen verwehren darf. Der Staat hat zwar das legitime Interesse, das Leben zu schützen, doch darf er dies nicht in einer Weise tun, die die Selbstbestimmung des Einzelnen faktisch aufhebt oder unzumutbar einschränkt. Die Würde des Menschen gebietet, individuelle Entscheidungen zu akzeptieren, auch wenn diese nicht den gesellschaftlichen Mehrheitsvorstellungen entsprechen.

Gleichwohl bedeutet das nicht, dass die Freitodbegleitung uneingeschränkt zulässig wäre. Vielmehr ist sie an konkrete rechtliche und tatsächliche Rahmenbedingungen gebunden, die sicherstellen sollen, dass die Entscheidung tatsächlich frei, eigenverantwortlich und ernsthaft getroffen wurde. Es müssen deshalb bestimmte Mindestvoraussetzungen beachtet werden, um die rechtliche Zulässigkeit der Freitodbegleitung zu gewährleisten. Diese Voraussetzungen betreffen vor allem die persönliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit der betroffenen Person, ihre Geschäftsfähigkeit, den Ausschluss äußerer Zwänge, die sorgfältige ärztliche Aufklärung über Alternativen (wie etwa Palliativ- und Hospizversorgung) sowie eine umfassende Dokumentation des Entscheidungsprozesses. Nur durch die Einhaltung dieser Maßgaben kann die Freitodbegleitung rechtssicher erfolgen und gleichzeitig Missbrauch verhindert werden.

1. Freiverantwortlichkeit und Ernsthaftigkeit der Entscheidung

Eine Freitodbegleitung ist in Deutschland nur dann rechtlich zulässig, wenn die Entscheidung eigenverantwortlich, frei von äußerem Druck und wohlüberlegt getroffen wird. Der Betroffene muss die Tragweite seines Entschlusses erkennen und beurteilen können. Das Bundesverfassungsgericht betonte, dass der Staat die Motive – ob Krankheit, Leidensdruck, Verlust an Lebensqualität oder persönliche Überzeugungen – nicht inhaltlich bewerten darf.

2. Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit

Rechtlich wirksam kann eine Entscheidung zum assistierten Suizid nur von volljährigen und geschäftsfähigen Personen getroffen werden. Minderjährige oder Personen, die aufgrund psychischer Erkrankungen nicht einsichtsfähig sind, sind von der legalen Freitodbegleitung ausgeschlossen.

3. Ärztliche Begleitung und Beratungspflicht

Obwohl ärztliche Mitwirkung nicht zwingend vorgeschrieben ist, gilt sie in der Praxis als unverzichtbar, um die Ernsthaftigkeit und Freiverantwortlichkeit zu dokumentieren. Seit der Aufhebung des § 217 StGB durch das Bundesverfassungsgericht dürfen Ärzte beim assistierten Suizid unterstützen, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind. Beratungsgespräche weisen zudem auf Alternativen wie Palliativmedizin oder Hospizversorgung hin, ohne die Autonomie einzuschränken.

4. Dokumentation und Absicherung

Eine umfassende Dokumentation ist zwingend erforderlich, um straf- oder haftungsrechtliche Risiken auszuschließen. Dazu gehören ärztliche Stellungnahmen über die Urteilsfähigkeit, schriftliche Erklärungen des Betroffenen und gegebenenfalls Gutachten oder Zweitmeinungen. Eine klare schriftliche Erklärung schützt nicht nur die handelnden Ärzte und Angehörigen, sondern sichert auch den Willen des Sterbewilligen ab.

5. Zugang zu letalen Medikamenten

Die Durchführung der Freitodbegleitung ist aktuell rechtlich uneinheitlich geregelt. Die Abgabe tödlich wirkender Medikamente unterliegt dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG), und das BfArM lehnt Anträge bislang regelmäßig ab. Einige Gerichte, wie das VG Köln (Urteil vom 02.11.2022 – 7 K 3162/20), haben einen Anspruch unter engen Voraussetzungen bejaht. Dennoch bleibt die Rechtslage unsicher, weshalb häufig ärztliche Verschreibungen genutzt werden, die sich in einer Grauzone bewegen.

6. Keine Strafbarkeit der Begleitung

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2020 ist die Beihilfe zum Suizid nicht strafbar, sofern die Entscheidung freiverantwortlich getroffen wurde. Strafbar bleibt dagegen die Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB), bei der ein Dritter aktiv den Tod herbeiführt. Der entscheidende Unterschied: Beim assistierten Suizid nimmt der Betroffene die tödliche Handlung selbst vor.

Die Freitodbegleitung ist in Deutschland unter engen, aber klaren Voraussetzungen rechtlich zulässig. Maßgeblich ist die selbstbestimmte, freie und wohlüberlegte Entscheidung des Betroffenen. Ärztliche Begleitung, Dokumentation und Beratung schaffen zusätzliche rechtliche Sicherheit.

Die Rechtslage ist in einigen Punkten – insbesondere hinsichtlich des Zugangs zu Medikamenten – weiterhin umstritten und durch die Rechtsprechung im Wandel. Dennoch gilt seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2020, dass das Recht auf selbstbestimmtes Sterben grundrechtlich geschützt ist und jeder Mensch diese Entscheidung für sich treffen darf.